Rechtsprechung
BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Feststellungsklage - Leistungsklage - Feststellungsinteresse - Streitgegenstand
- archive.org
Fortfall des Feststellungsinteresses
- rechtsanwaltmoebius.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 256
Fortbestehen des Feststellungsinteresses nach Erhebung einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 99, 340
- NJW 1987, 2680
- MDR 1987, 558
- GRUR 1987, 402
- JR 1988, 376
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 28.06.1973 - VII ZR 200/72
Voraussetzungen für das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses an einer …
Auszug aus BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85
Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs entfällt, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (…BGH Urt. v. 20. Juni 1984 - I ZR 61/82, GRUR 1985, 41, 44 - REHAB m. w. Nachw.; vgl. ferner auch RGZ 71, 68, 73; 151, 65, 69 sowie BGH Urt. v. 28. Juni 1973 - VII ZR 200/72, NJW 1973, 1500 m. w. Nachw.).a) In der Rechtsprechung ist zwar wiederholt ausgesprochen worden, daß das Feststellungsinteresse dann erhalten bleibt, wenn der Feststellungsrechtsstreit - insbesondere in einer Rechtsmittelinstanz - entscheidungsreif oder im wesentlichen zur Entscheidungsreife fortgeschritten und die Leistungsklage noch nicht entscheidungsreif ist (RG JW 1909, 417, 418; RG WarnRspr 1916 Nr. 106; BGHZ 18, 22, 42 sowie BGH NJW 1973, 1500 m. w. Nachw.).
Beides läßt sich aber - wie auch der vorliegende Fall zeigt - nur erreichen, wenn die Beurteilung, ob das Feststellungsinteresse als Folge einer Leistungsklage entfallen ist, zwar aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung erfolgt (BGH NJW 1973, 1500), aber maßgeblich auf den Zeitpunkt abstellt, in dem die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (…BGH aaO - REHAB).
Für das Gegenteil kann das Berufungsgericht sich entgegen seiner Annahme auch nicht auf die bereits angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 1973 (NJW 1973, 1500) stützen.
So ergeben auch die Sachverhalte der einschlägigen Entscheidungen sowohl des Reichsgerichts als auch des Bundesgerichtshofes, in denen eine Durchbrechung des Grundsatzes des Wegfalls des Feststellungsinteresses als Folge der Erhebung einer Leistungsklage mit gleichem Streitgegenstand ausgesprochen worden ist, daß die Entscheidungsreife des Feststellungsverfahrens stets schon bestand, als die Leistungsklage erst erhoben bzw. nicht mehr einseitig zurücknehmbar wurde (vgl. RG JW 1909, 417; RG WarnRspr 1916 Nr. 106; BGH NJW 1968, 50; BGH LM Nr. 102 zu § 256 ZPO = NJW 1973, 1500).
- BGH, 21.06.1955 - I ZR 74/54
Londoner Schuldenabkommen
Auszug aus BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85
a) In der Rechtsprechung ist zwar wiederholt ausgesprochen worden, daß das Feststellungsinteresse dann erhalten bleibt, wenn der Feststellungsrechtsstreit - insbesondere in einer Rechtsmittelinstanz - entscheidungsreif oder im wesentlichen zur Entscheidungsreife fortgeschritten und die Leistungsklage noch nicht entscheidungsreif ist (RG JW 1909, 417, 418; RG WarnRspr 1916 Nr. 106; BGHZ 18, 22, 42 sowie BGH NJW 1973, 1500 m. w. Nachw.).Nur wenn zu diesem Zeitpunkt der Feststellungsrechtsstreit schon entscheidungsreif ist und es deshalb einer "sinnvollen Prozeßökonomie« (BGHZ 18, 22, 43) widerspräche, den Feststellungskläger auf das gerade erst beginnende Leistungsverfahren zu verweisen, bleibt ausnahmsweise das Feststellungsinteresse erhalten.
- BGH, 20.06.1984 - I ZR 61/82
Gegenstand einer Messe - Abkürzun - Dienst-markenmäßige Benutzung
Auszug aus BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85
Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs entfällt, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (BGH Urt. v. 20. Juni 1984 - I ZR 61/82, GRUR 1985, 41, 44 - REHAB m. w. Nachw.; vgl. ferner auch RGZ 71, 68, 73;… 151, 65, 69 sowie BGH Urt. v. 28. Juni 1973 - VII ZR 200/72, NJW 1973, 1500 m. w. Nachw.).
- RG, 05.04.1909 - VI 244/08
1. Wert des Beschwerdegegenstandes der Revision bei der negativen …
Auszug aus BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85
Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs entfällt, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (…BGH Urt. v. 20. Juni 1984 - I ZR 61/82, GRUR 1985, 41, 44 - REHAB m. w. Nachw.; vgl. ferner auch RGZ 71, 68, 73;… 151, 65, 69 sowie BGH Urt. v. 28. Juni 1973 - VII ZR 200/72, NJW 1973, 1500 m. w. Nachw.). - BGH, 18.10.1967 - VIII ZR 9/66
Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Holzimport - Anfechtung wegen arglistiger …
Auszug aus BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85
So ergeben auch die Sachverhalte der einschlägigen Entscheidungen sowohl des Reichsgerichts als auch des Bundesgerichtshofes, in denen eine Durchbrechung des Grundsatzes des Wegfalls des Feststellungsinteresses als Folge der Erhebung einer Leistungsklage mit gleichem Streitgegenstand ausgesprochen worden ist, daß die Entscheidungsreife des Feststellungsverfahrens stets schon bestand, als die Leistungsklage erst erhoben bzw. nicht mehr einseitig zurücknehmbar wurde (vgl. RG JW 1909, 417; RG WarnRspr 1916 Nr. 106; BGH NJW 1968, 50; BGH LM Nr. 102 zu § 256 ZPO = NJW 1973, 1500). - RG, 25.03.1936 - I 280/35
1. Kann die Klage auch dann noch ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen …
Auszug aus BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85
Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs entfällt, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (…BGH Urt. v. 20. Juni 1984 - I ZR 61/82, GRUR 1985, 41, 44 - REHAB m. w. Nachw.; vgl. ferner auch RGZ 71, 68, 73; 151, 65, 69 sowie BGH Urt. v. 28. Juni 1973 - VII ZR 200/72, NJW 1973, 1500 m. w. Nachw.).
- OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Ist aber eine negative Feststellungsklage rechtshängig und klagt der Beklagte dieser Klage seinerseits auf Leistung, so sperrt die negative Feststellungsklage die Leistungsklage nicht, weil das Rechtsschutzziel der Leistungsklage über den Streitgegenstand der Feststellungsklage hinausgeht; vielmehr entfällt wegen des Vorrangs der Leistungsklage regelmäßig das Feststellungsinteresse, wenn die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann, was hier der Fall ist, weil die Klägerin den Verzicht auf die Klagerücknahme erklärt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 04.07.2013, VII ZR 52/12, Rn. 10 bei juris;… Urteil vom 21.12.2005, X ZR 17/03 - Detektionseinrichtung I , Rn. 12 bei juris;… Urteil vom 07.07.1994, I ZR 30/92 - Parallelverfahren II , Rn. 22 bei juris; Urteil vom 22.01.1987, I ZR 230/85 - Parallelverfahren , Rn. 10 bei juris;… Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage 2019, § 256 Rn. 37;… Greger in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 256 Rn. 16). - BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03
Detektionseinrichtung I
a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzugehen kein Anlass besteht, genießt die Leistungsklage gegenüber der negativen Feststellungsklage grundsätzlich Vorrang (vgl. nur BGHZ 99, 340, 342 f. - Parallelverfahren I;… BGH, Urt. v. 09.06.1983 - III ZR 74/82, NJW 1984, 1118 m.w.N.; v. 04.12.1986 - III ZR 205/85, NVwZ 1987, 733; v. 21.12.1989 - IX ZR 234/88, WM 1990, 695;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Aufl. Kap. 52 Rdn. 20 ff.).Die Leistungsklage lässt, soweit sich die Streitgegenstände decken (…BGH aaO WM 1990, 695), die Sachurteilsvoraussetzung des Feststellungsinteresses (§ 256 ZPO) grundsätzlich entfallen, sobald die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. BGHZ 91, 37, 41; BGHZ 99, 340, 341 f. - Parallelverfahren I;… BGH, Urt. v. 20.06.1984 - I ZR 61/82, GRUR 1985, 41, 44 - REHAB; v. 13.05.1987 - I ZR 75/85, GRUR 1987, 938 - Videorechte;… BGH aaO WM 1990, 695;… Urt. v. 07.07.1994 - I ZR 30/92, GRUR 1994, 846, 847 - Parallelverfahren II).
c) Dass das Grundurteil durch das nicht rechtskräftig gewordene Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben worden ist, hat nicht zu einem Wiederaufleben des Feststellungsinteresses geführt (vgl. BGHZ 99, 340, 343 f. - Parallelverfahren I).
- BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17
Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
Etwas anderes gilt aus Gründen einer sinnvollen Prozessökonomie nur, wenn der Feststellungsrechtsstreit zu dem Zeitpunkt, in dem die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann, entscheidungsreif oder im Wesentlichen bis zur Entscheidungsreife fortgeschritten und die Leistungsklage noch nicht entscheidungsreif ist (BGH, Urteile vom 22. Januar 1987 - I ZR 230/85, BGHZ 99, 340, 342 f., vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95, BGHZ 134, 201, 209 …und vom 21. Dezember 2005, aaO).Er kann die Feststellungsklage auch nicht teilweise als unzulässig abweisen, weil der Klägerin zunächst Gelegenheit gegeben werden muss, ihren Feststellungsantrag - soweit der Zahlungswiderklage entsprechend - für erledigt zu erklären (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1955 - I ZR 74/54, WM 1955, 1085, 1090, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 18, 22, und vom 22. Januar 1987 - I ZR 230/85, BGHZ 99, 340, 343).
- BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95
Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine …
Das Feststellungsinteresse entfällt ausnahmsweise dann nicht, wenn die Feststellungsklage im Gegensatz zur später erhobenen Leistungsklage bereits entscheidungsreif ist (BGHZ 99, 340, 342) oder wenn die in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage auf Leistung nach § 530 Abs. 1 ZPO unzulässig ist (BGHZ 33, 398, 399 zu § 529 Abs. 4 ZPO a.F.). - BGH, 21.12.1989 - IX ZR 234/88
Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage; Verzicht auf …
- I ZR 61/82, LM WZG § 1 Nr. 30 = GRUR 1985, 41, 44 - REHAB; BGHZ 99, 340, 341 f - Parallelverfahren - jeweils m.w.N.).Etwas anderes soll aus Gründen einer sinnvollen Prozeßökonomie nur dann gelten, wenn der Feststellungsrechtsstreit - insbesondere in einer Rechtsmittelinstanz - zu dem Zeitpunkt, in dem die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann, entscheidungsreif oder im wesentlichen zur Entscheidungsreife fortgeschritten und die Leistungsklage noch nicht entscheidungsreif ist (BGHZ 99, 340, 342 f).
- BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92
"Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage …
Zwar wäre vorliegend bei Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 99, 340 - Parallelverfahren I) das Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage in der Berufungsinstanz entfallen, soweit sich die Streitgegenstände deckten, weil die Unterlassungsklage nicht mehr einseitig habe zurückgenommen werden können und die im Feststellungsverfahren eingelegte Berufung zu diesem Zeitpunkt noch nicht begründet und aus diesem Grunde nicht entscheidungsreif gewesen sei.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs, wenn eine auf die Durchsetzung desselben Anspruchs gerichtete Leistungsklage erhoben wird und diese einseitig nicht mehr zurückgenommen werden kann (BGHZ 99, 340, 341 f. - Parallelverfahren I m.w.N.; BGH, Urt.v. 21.12.1989 - IX ZR 234/88, NJW-RR 1990, 1532; BGH, Urt.v. 29.11.1990 - IX ZR 265/89, ZIP 1991, 113, 114; vgl. auch den Senatsbeschl.v. 29.10.1992 - I ZR 18/92 über die Nichtannahme der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf GRUR 1993, 159, 161 [OLG Düsseldorf 19.12.1991 - 2 U 1/91] ).
Es stellt jedoch den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommenen Vorrang der Leistungsklage grundsätzlich in Frage und meint unter Berufung auf Hermann, JR 1988, 376, die mit dieser Rechtsprechung verfolgten Ziele der Vermeidung widerstreitender Entscheidungen und der Wahrung der Prozeßökonomie ließen sich mit der Bejahung des Prioritätsvorrangs der negativen Feststellungsklage gegenüber der später erhobenen Leistungsklage besser erreichen; mindestens aber müsse die Erhebung einer nachträglichen Leistungsklage vor einem anderen Gericht als dem der Feststellungsklage als rechtsmißbräuchlich angesehen werden.
- LG München I, 08.05.2015 - 32 O 26502/12
Bankenprozess
Dieses Feststellungsinteresse ist durch die Erhebung der auf Leistung gerichteten Widerklage nach Stellung der Antrage entfallen (vgl. BGH Urt. vom 22.01.1987, BGHZ 99, 340, 342 f.). - BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93
FUNNY PAPER - Rufausbeutung
Der wegen Wettbewerbsverletzung oder wegen Verletzung immaterieller Schutzrechte Abgemahnte kann grundsätzlich gerichtlich feststellen lassen, daß die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist und daß die darin erhobenen Ansprüche nicht bestehen (vgl. BGHZ 99, 340, 341 ff. - Parallelverfahren I;… BGH, Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 107/82, GRUR 1985, 571, 573 = WRP 1985, 212 - Feststellungsinteresse;… BGH, Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 30/92, GRUR 1994, 846, 848 = WRP 1994, 810 - Parallelverfahren II). - OLG Düsseldorf, 23.05.2019 - 2 U 50/18
Abmahnung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Werbung mit einer ISO-Zertifizierung
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genießt die Leistungsklage gegenüber der negativen Feststellungsklage grundsätzlich Vorrang (vgl. nur BGHZ 99, 340, 342 f. = GRUR 1987, 402 - Parallelverfahren I; BGH, NJW 1984, 1118; NJW-RR 1990, 1532;… GRUR 2006, 217 Rn. 12 - Detektionseinrichtung I; GRUR-RR 2010, 496 = BeckRS 2010, 20763).Sinn des grundsätzlichen Vorrangs der Leistungsklage ist es, widerstreitende Entscheidungen der Gerichte wie auch mehrere parallele Verfahren über denselben Streitgegenstand zu vermeiden (BGHZ 99, 340 = GRUR 1987, 402 - Parallelverfahren I; BGH NJW-RR 1990, 1532;… GRUR 2006, 217 Rn. 12 - Detektionseinrichtung).
Die Leistungsklage lässt, soweit sich die Streitgegenstände decken (BGH, NJW-RR 1990, 1532), die Sachurteilsvoraussetzung des Feststellungsinteresses grundsätzlich entfallen, sobald die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. BGHZ 91, 37, 41 = NJW 1984, 1754; BGH, GRUR 1985, 41, 44 - REHAB; BGHZ 99, 340, 341 f. = GRUR 1987, 402 - Parallelverfahren I; GRUR 1987, 938 - Videorechte; NJW-RR 1990, 1532; GRUR 1994, 846, 847 - Parallelverfahren II;… GRUR 2006, 217 Rn. 12 - Detektionseinrichtung;… NJW-RR 2013, 1105 Rn. 11).
Etwas anderes (kein Vorrang der Leistungsklage gegenüber der negativen Feststellungsklage) gilt nur dann, wenn der Feststellungsrechtsstreit entscheidungsreif oder im Wesentlichen zur Entscheidungsreife fortgeschritten und die Leistungsklage noch nicht entscheidungsreif ist (BGHZ 99, 340 = GRUR 1987, 402 - Parallelverfahren I; BGHZ 134, 201, 209 = NJW 1997, 870;… BGH, GRUR 2006, 217 Rn. 12 - Detektionseinrichtung I).
- BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00
Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; …
In dem von ihr genannten Urteil vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 96.75 - (BVerwGE 54, 177 ) hat es das Bundesverwaltungsgericht lediglich für denkbar gehalten, dass die einmal erhobene Feststellungsklage zulässig bleibt, wenn erst im Nachhinein die Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage entsteht (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Januar 1987 - I ZR 230/85 - BGHZ 99, 340, für den Fall der nachträglichen Erhebung einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums mit gleichem Streitgegenstand bei Entscheidungsreife der Feststellungsklage); demgegenüber war im vorliegenden Fall die Schadensersatzklage zum Zeitpunkt des Übergangs der Klägerin auf die Feststellungsklage bereits seit langem anhängig. - BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97
Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …
- BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 220/22
Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
- BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung
- BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 44/04
Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes - betrieblicher Geltungsbereich
- OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 51/22
Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache Verletzung eines …
- OLG Karlsruhe, 13.03.2024 - 6 U 418/22
Apotheke: Online-Verkauf von OTC-Medikamenten gegen Entgelt von 10% des …
- OLG Hamm, 04.07.2019 - 22 U 58/16
Rechtliche Qualifizierung eines Projektsteuerungsvertrags
- VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 147/12
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BGH, 11.07.1994 - II ZB 13/93
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01
Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
- BGH, 20.11.2003 - I ZR 102/02
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Verlust von Transportgut
- OLG Karlsruhe, 08.01.2003 - 6 U 5/01
Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers: Unberechtigte …
- BGH, 07.07.1994 - I ZR 34/92
Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei der Veranstaltung eines …
- LAG Düsseldorf, 06.04.2022 - 12 Sa 1068/21
Bestimmtheit der Berufungsanträge; Betriebliche Altersversorgung; …
- LG Düsseldorf, 18.01.2022 - 4c O 11/21
Negative Feststellungsklage
- LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06
Unterlassung der Benutzung des Wortes "bananabay" zu Werbezwecken als Adword im …
- BGH, 21.02.1994 - II ZB 13/93
- BGH, 04.05.1994 - XII ZR 24/93
Haustürwiderrufsgesetz - Erwerbstätigkeit
- OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 9/19
ALLET JUTe - Markenmäßiger Verwendung der Angabe "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel; …
- AG Hamburg-Barmbek, 05.03.2010 - 822 C 420/09
Rechnung / Mahnung der "Gewerbeauskunft-Zentrale" - Firma …
- OLG Hamm, 24.09.2009 - 4 U 104/09
Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich einer Abmahnung
- BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01
Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
- BGH, 22.03.1990 - IX ZR 128/89
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Sicherheitsleistung der vertretenen …
- LG Düsseldorf, 24.09.2010 - 22 S 64/10
Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer …
- OLG Frankfurt, 30.06.2008 - 23 U 160/06
Finanzierter Immobilenkauf: Genehmigung eines Darlehensvertrages durch …
- LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 948/14
Diskriminierung wegen Behinderung durch Begrenzung der Übergangsversorgung nach …
- OLG Brandenburg, 05.04.2016 - 6 U 145/14
Abberufung als Geschäftsführer
- BGH, 08.02.1995 - XII ZR 42/93
Einräumung eines Optionsrechts nach Ablauf der Mietzeit; Verbrauch der …
- LG Bochum, 16.06.2010 - 13 O 37/10
Verstoß gegen Grundsätze einer Internetplattform nicht zwingend ein …
- LG Heidelberg, 07.12.2004 - 2 O 420/03
Finanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des …
- BGH, 25.10.2001 - I ZR 51/99
Verwendung eines Warenkennzeichens nach dem Recht der ehemaligen DDR
- BGH, 18.05.2004 - IX ZR 12/03
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Zweibrücken, 29.01.2016 - 2 U 82/12
Tierhalterhaftung: Bissverletzung eines Jagdpächters durch den bei der Nachsuche …
- LG Potsdam, 08.05.2006 - 2 O 221/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines islamischen Geistlichen als …
- OLG Bremen, 07.12.2006 - 2 U 58/06
Entbehrlichkeit der markenmäßigen Verwendung eines Zeichens
- LG Braunschweig, 15.11.2006 - 9 O 1840/06
Verletzung von Zeichenrechten durch eine für Verbraucher nicht sichtbare …
- LG München II, 29.11.2019 - 2 O 5195/15
Geschäftsunfähigkeit - Behinderung im Sinne einer leichten Intelligenzminderung
- OLG Köln, 20.06.2000 - 18 U 36/00
Anfechtungsklage des GmbH-Gesellschafters bei Ausschluss
- OLG Köln, 09.08.2013 - 19 U 149/12
Ansprüche des Handelsvertreters aus der teilweisen Rückbelastung von Provisionen …
- OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 50/00
Negatives Feststellungsinteresses bei Leistungklage des Beklagten - Werbung für …
- LAG Hamm, 10.10.2000 - 6 Sa 2591/98
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
- LAG Hamm, 20.03.1998 - 10 Sa 1737/97
Zahlung eines anteiligen tariflichen 13. Monatseinkommens; Zweck tariflicher …
- LG Leipzig, 16.11.2006 - 3 HKO 2566/06
Marken in Adwords auch wettbewerbswidrig
- KG, 23.07.2004 - 5 U 61/03
Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR: Rechtsfolgen der Nichtigkeit des …
- OLG Köln, 12.12.1990 - 27 U 72/90
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen …
- OLG Schleswig, 30.03.2022 - 12 U 94/21
Werkvertrag über die Ausstrahlung eines Radio-Werbespots: Wirksamkeit der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - 15 Sa 981/11
Anwesenheitspflicht für Lehrer - Kernarbeitszeit bei einer Teilzeitkraft
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - 13 Sa 196/10
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen behaupteten …
- LG Freiburg, 28.02.2007 - 5 O 213/06
- LG München I, 14.12.2015 - 6 S 194/15
Negative Feststellungsklage eines Partners einer Partnerschaft
- LG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 3 O 184/15
Trotz unterschiedlicher Antragsformulierung können eine Leistungsklage und eine …
- LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08
Zur Frage einer Schadensersatzpflicht aus der Benutzung der Wortmarke "X" als …
- OLG Hamm, 09.09.2014 - 27 U 77/12
Ansprüche aus einer Vereinbarung über einen Leibrentenanspruch Zahlung unter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.10.2011 - 15 Sa 1557/11
Direktionsrecht - Feststellungsinteresse bei gleichzeitiger Leistungsklage - …
- OLG Frankfurt, 02.04.1998 - 1 U 5/97
Tierarzthaftung: Beweislastverteilung bei Nichtdokumentieren einer ärztlich …
- LG München I, 10.12.2015 - 6 S 194/15
Nichtigkeit einer Regelung der Berufsordnung für Patentanwälte wegen …
- LG Mönchengladbach, 21.06.2010 - 8 O 18/10
Wenn die negative Feststellungsklage Vorrang vor der Leistungsklage hat
- LG Düsseldorf, 19.11.2008 - 14c O 88/08
Google - adwords und Markenrecht
- BGH, 12.07.1995 - I ZR 124/93
Negative Feststellungsklage gegen die mit einer Abmahnung geltend gemachten …
- LG Düsseldorf, 02.02.2012 - 4a O 1/11
DVD-Standard II
- LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 113/11
Tintenpatrone (6)
- LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 114/11
Tintenpatrone (3) III
- LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
- LG Darmstadt, 25.11.2020 - 9 O 198/18
- LG Stuttgart, 26.04.2012 - 17 O 804/11